AGB

Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Gebrauchtmaschinen und Zubehör

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Vorab

Unsere Maschinen werden, wenn nicht anders angegeben, im betriebsbereiten Zustand verkauft. Alle CNC-gesteuerten Maschinen und Automaten, die von uns gekauft werden, müssen vom Hersteller in Betrieb genommen werden, alle anderen Maschinen von einem Elektriker, ansonsten erlischt jede Funktionsgarantie. Sollte der Hersteller nicht mehr existieren, so ist nur mit unserer Absprache ein geeigneter Service zur Installation zu wählen. Sollten wider Erwarten Fehler bei der Installation festgestellt werden, so liegt es in unserem Ermessen, die Maschine auf unsere Kosten zu reparieren oder zum vollen Einkaufspreis zurückzunehmen. Weitere Ersatzansprüche bestehen nicht. In jedem Fall behalten wir uns das Recht vor, bei eventuellen Streitigkeiten die Maschine zum vollen Einkaufspreis zurückzunehmen. Sollte der Käufer die Maschine selbst reparieren, so wird im Verhältnis Neuwert/Gebrauchtwert von uns nach Absprache übernommen. D.h., wenn die Maschine 100.000 € gekostet hat und wir diese für 10.000 € verkauft haben, so bezahlen wir nur ein Zehntel der Reparaturrechnung. Anfahrtskosten Spesen werden hierbei nicht übernommen. Verschleißteile, die turnusmäßig ausgetauscht werden müssen werden nicht ersetzt. D.h. Filter, Führungen, Antriebsbänder oder Ähnliches.

Nebenabreden sind ungültig.

I. Geltungsbereich

1.  Nachfolgende Verkaufsbedingungen der Fa. Horst Wolff Werkzeugmaschinen gelten für alle Verkäufe an deren Kunden sowohl im Inland als auch im Ausland. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

2.  Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Fa. Horst Wolff Werkzeugmaschinen hat ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf abweichende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

3.  Diese AGB gelten für Kaufleute. Sofern ein Nichtkaufmann bei uns einen Kauf tätigt, erkennt er die vorliegenden AGB an.

II. Angebot und Bestellung

1.  Die Angebote der Fa. Horst Wolff Werkzeugmaschinen sind freibleibend und unverbindlich.

2.  Sofern die Bestellung als Angebot anzusehen ist, gelten erteilte Aufträge erst mit schriftlicher Bestätigung der Fa. Horst Wolff Werkzeugmaschinen, spätestens jedoch mit Lieferung als angenommen.

3.  An sämtlichen, mit der Auftragserteilung dem Käufer unterlassenen Unterlagen behält sich die Fa. Horst Wolff Werkzeugmaschinen die Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, die Fa. Horst Wolff Werkzeugmaschinen erteilt dazu dem Käufer ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

III. Widerrufsrecht

1.     Der Kaufvertrag kann durch den Käufer innerhalb von zwei Wochen bei der Fa. Horst Wolff Werkzeugmaschinen, 64711 Erbach widerrufen werden. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Er muss schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Sache erfolgen. Zur Fristwahrung ist die rechtzeitige Absendung ausreichend. Die Frist beginnt mit Lieferung des Kaufgegenstandes jedoch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gem. § 312 C Abs. 2 BGB.

2.     Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Käufer die Kaufsache ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, ist er zu entsprechendem Wertersatz verpflichtet. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40 beträgt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls erfolgt die Rücksendung der Sachen auf Kosten und Gefahr der Fa. Horst Wolff Werkzeugmaschinen.

IV. Preise

1.  Die angegebenen Preise verstehen sich netto zuzüglich der am Liefertag in Deutschland gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.  Die Preise gelten ab Standort des Kaufgegenstandes. Der Käufer trägt die Kosten für Abbau, Verpackung, Verladung und Versicherung, falls nicht Verkauf frei LKW vereinbart ist.

3.  Nach Vereinbarung können Hilfsmittel, Werkzeuge und Personal durch die Fa. Horst Wolff Werkzeugmaschinen zur Verfügung gestellt werden, wie z.B. Hallenkräne, Stapler, Personal. Diese werden dem Käufer nach Aufwand berechnet. Der Abbau, das Aufladen und der Transport hat grundsätzlich nach dem Stand der Technik und Unfallverhütungsvorschriften zu erfolgen.

V. Zahlungsbedingungen

1.  Lieferungen erfolgen, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, nur gegen Vorauskasse. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Fa. Horst Wolff Werkzeugmaschinen über den Betrag verfügen kann. Zur Hereinnahme von Schecks und Wechseln ist die Fa. Horst Wolff Werkzeugmaschinen nicht verpflichtet.

2.  Sofern der Käufer in Zahlungsverzug kommt, werden Verzugszinsen in der gesetzlich geregelten Höhe fällig. Darüber hinaus bleibt die Geltendmachung eines Verzugsschadens vorbehalten.

3.  Hat der Käufer über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht, tritt in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Käufers eine wesentliche vertragsgefährdende Verschlechterung ein oder wurde über sein Vermögen ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt und erfolgte, so ist die Fa. Horst Wolff Werkzeugmaschinen berechtigt, jederzeit von bestätigten Aufträgen, ohne dass es einer vorherigen Nachfristsetzung bedarf, zurückzutreten, es sei denn, die Zahlung ist bereits vollständig erfolgt.

4.  Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder die Fa. Horst Wolff Werkzeugmaschinen schriftlich anerkannt hat. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

VI. Lieferung / Gefahrübergang

1.  Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Verlassen des Werk/Lagers auf den Käufer über, sofern nicht früher ein gesetzlicher Gefahrübergang geregelt ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt. Falls der Versand ohne Verschulden der Fa. Horst Wolff Werkzeugmaschinen unmöglich wird, geht die Gefahr bereits mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

2.  Bei Annahme der Lieferung sind dem Frachtführer erkennbare Beschädigungen der Verpackung und/oder der Ware unbedingt schriftlich und unmittelbar nach Übergabe anzuzeigen.

VII. Liefertermine und -fristen

1.  Die von der Fa. Horst Wolff Werkzeugmaschinen genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht schriftlich vereinbart werden.

2.  Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt die Fa. Horst Wolff Werkzeugmaschinen bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug.

3.  Der Käufer kann zehn Tage nach Überschreiten eines Liefertermins oder einer Lieferfrist den Verkäufer zur Lieferung auffordern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt die Fa. Horst Wolff Werkzeugmaschinen in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises.

4.  Will der Käufer neben dem Verzugsschaden gem. Ziff. 3 vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der Zehn-Tages-Frist gemäß Ziff. 3 eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.

5.  Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Die Fa. Horst Wolff Werkzeugmaschinen haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

6.  Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

VIII. Abnahme

1.  Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann die Fa. Horst Wolff Werkzeugmaschinen von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

2.  Verlangt die Fa. Horst Wolff Werkzeugmaschinen Schadensersatz, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Fa. Horst Wolff Werkzeugmaschinen einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

IX. Sachmängel

1.  Ist der Käufer ein Verbraucher, so erwirbt er den Kaufgegenstand, bei dem es sich um eine gebrauchte Sache handelt, unter Ausschluss jeglicher Haftung für Sach- und/oder Rechtsmängel. Dies ist unabhängig davon, ob die Mängel offen oder verborgen sind. Es obliegt dem Käufer selbst zu überprüfen, ob die Kaufsache einsatzfähig ist und den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen über die Sicherheit von Arbeitsmitteln entspricht.

2.  Die Haftung auf Schadenersatz richtet sich nach Ziff. X (Haftung).

X. Haftung

1.  Die Fa. Horst Wolff Werkzeugmaschinen haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; die Haftung für Fahrlässigkeit im Übrigen ist auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschränkt. In letzterem Fall haftet die Fa. Horst Wolff Werkzeugmaschinen nur auf den vertragstypischen Schaden. Für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Fa. Horst Wolff Werkzeugmaschinen auch bei Fahrlässigkeit ohne Begrenzung.

2.  Bei durch den Besteller oder Dritte ohne vorherige Genehmigung der Fa. Horst Wolff Werkzeugmaschinen vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung der Fa. Horst Wolff Werkzeugmaschinen ausgeschlossen.

3.  Die Haftung für Lieferverzug ist in Ziff. VII. abschließend geregelt.

4.  Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Fa. Horst Wolff Werkzeugmaschinen für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

XI. Eigentumsvorbehalt

1.  Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum der Fa. Horst Wolff Werkzeugmaschinen. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen der Fa. Horst Wolff Werkzeugmaschinen gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Käufers ist die Fa. Horst Wolff Werkzeugmaschinen zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.

2.  Bei Zahlungsverzug des Käufers kann die Fa. Horst Wolff Werkzeugmaschinen vom Kaufvertrag zurücktreten.

3.  Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

XII. Allgemeine Bestimmungen

1.  Rechte des Käufers aus den mit der Fa. Horst Wolff Werkzeugmaschinen getätigten Geschäften dürfen nicht abgetreten werden.

2.  Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

3.  Nebenabreden oder Änderungen, sowie daraus resultierende Mehr-/Minderpreise und/oder veränderte Lieferfristen bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Vereinbarungen oder sind von der Fa. Horst Wolff Werkzeugmaschinen schriftlich zu bestätigen.

4.  Für sämtliche Ansprüche aus der vertraglichen Beziehung wird die Anwendung ausschließlich deutschen Rechts unter Ausschluss des internationalen Privatrechts vereinbart. Die Anwendung des UN-Kaufrecht vom 11. April 1980 wird ausdrücklich ausgeschlossen.

5.  Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird als zuständiges Gericht das für den Sitz der Fa. Horst Wolff Werkzeugmaschinen zuständige Gericht vereinbart.

6.  Hinweis: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so werden die betreffenden Punkte und/oder Passagen durch solche ersetzt, die dem Sinn der gestrichenen Passagen am nächsten kommen, sowie den gleichen wirtschaftlichen Wert entsprechend jeweils gültiger gesetzlicher Grundlagen erfüllen. Die Wirksamkeit der anderen Punkte und/oder Passagen bleibt hiervon unberührt.

 

Gerichtsstand: Gerichtsstand ist 64720 Michelstadt